Verein Parité in den Parlamenten
Der am 5. August 2020 gegründete Verein Parité in den Parlamenten kämpft für die paritätische Wählbarkeit von Frauen und für mehr Frauen in den Parlamenten.
Wir verfolgen eine umfassende Durchsetzung der Parität in allen Bereichen,
– der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft.
Die Idee der Parité muss überregional & überparteilich weiter getragen werden, – von Frauen und Männern! Die Teilhabe an der politischen Macht bleibt ein weiteres Ziel zur Umsetzung von Gleichberechtigung mit Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger.
Aktionsbündnis & Popularklage
Diese Forderungen haben sich aus dem Münchner Aktionsbündnis (Parité in den Parlamenten) entwickelt, das 2014 mit dem Ziel gegründet wurde, durch eine Popularklage die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Wahlgesetze gerichtlich überprüfen zu lassen, –
weil sie die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und die Beseitigung bestehender Nachteile verhindern und eine effektive Einflussnahme des Volkes
auf die Staatsgewalt einschränken.
Da die Bayerische Verfassung (als einzige in ganz Deutschland) jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit bietet durch eine Popularklage prüfen zu lassen, ob ein garantiertes Grundrecht durch Gesetze, Verordnungen oder Satzungen verletzt wird, wurde daher
am 30. November 2016 vom Münchner Aktionsbündnis die Popularklage (mit 151 Antragstellerinnen und Antragsteller – vertreten durch Frau Prof. Dr. Silke Laskowski) beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht. (S. Laskowski s. Archiv )
Am 26. März 2018 wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH Bayern) die Klage ab. http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/15-vii-16.pdf
Am 3. Mai 2018 legte Frau Prof. Dr. Silke Laskowski Beschwerde (i.A. des Bündnisses)gegen die Entscheidung des VerfGH Bayern zum Bundesverfassungsgericht ein. (Begründung s. Archiv).
Entscheidung und Ziel
Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. 2.21 die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Popularklage als unzulässig zurückgewiesen
Das Positive aber ist, dass es keine Entscheidung zu materiell-rechtlichen Fragen ist;
d.h. die Frage, ob paritätische Regeln in den Wahlgesetzen verfassungswidrig oder verfassungskonform sind, ist damit weiterhin unbeantwortet.
Genügend Motivation, um für ein paritätisches Wahlrecht zu streiten und in Zukunft weitere durchzusetzende Ziele & Forderungen bzgl. der Parité voranzutreiben (Archiv )
Kampagne #ParitätJetzt
Die geringe Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten muss endlich beendet werden!
Dazu wurde 2021 vom Verein mit Unterstützung von Prof. Rita Süßmuth die Kampagne ParitätJetzt - weil Demokratie uns ALLE braucht ins Leben gerufen.
Nach einjähriger Vorarbeit gab es zur Unterstützung der Kampagne einen Zusammenschluss von Frauen und Männern aus verschiedenen Vereinen, Organisationen und Netzwerken zur
Initiative ParitätJetzt //.
Am 22.9.22 startete mit einer Pressekonferenz in Berlin die bundesweiten Kampagne
ParitätJetzt – weil Demokratie uns alle braucht