Herzlichen Glückwunsch, liebe Christa Weigl-Schneider! 

Unsere geschätzte Präsidentin wurde am 29. Februar 2024 in Anerkennung ihres herausragenden Engagements mit dem Bayerischen Verfassungsorden in Anwesenheit der Landtagspräsidentin Ilse Aigner und vielen weiteren Persönlichkeiten, wie u.a. Uschi Glas, Natalie Amiri und Dr. Charlotte Knobloch geehrt. Als Mitbegründerin und unermüdliche Antriebskraft des Vereins Parité in den Parlamenten e.V. widmet sich Christa seit Jahrzehnten leidenschaftlich der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen.

In der Laudatio wurde betont: "Frauen repräsentieren die Hälfte der Bevölkerung in der Bundesrepublik, sind jedoch in den Parlamenten nur zu maximal einem Drittel und auf kommunaler Ebene oft noch seltener vertreten." Dies steht im Widerspruch zu dem demokratischen Grundgedanken, ein Missstand, dem sich Christa Weigl-Schneider mit Nachdruck widmet. Weiter heißt es, sie "setzt sich mit ihrem herausragenden ehrenamtlichen Engagement in vielfältiger Weise für die Interessen von Frauen und ihre Teilhabe an politischer Gestaltung ein."

Das können wir vom Vorstand nur unterstreichen, –  Christas außerordentliche Tatkraft sind eine Inspiration für uns alle und macht Mut weiterhin unermüdlich für #Paritätjetzt einzustehen!

Gruppenbild: Bildarchiv Bayerischer Landtag

Initiative Parität Jetzt //

 
Unsere Forderung lautet: Keine Wahlrechtsreform ohne paritätische Regelungen! 
Der geringe Frauenanteil im Bundestag im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung ist ein Defizit an Demokratie, weil es Frauen von der gleich starken Teilhabe an den politischen Entscheidungen und somit an der Mitgestaltung unserer Gesellschaft ausschließt. 
2023 sollte eine Wahlrechtsreform beschlossen werden, die sicherstellt, dass die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages durch eine Begrenzung der Abgeordneten gewährleistet wird. Darüber hinaus hat die dazu eingesetzte Reformkommission den Auftrag, eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen (§ 55 Bundeswahlgesetz).

ParitätJetzt – weil Demokratie uns ALLE braucht

Dieser historische Moment der anstehenden Wahlrechtsreform war uns Anlass, öffentlichkeitswirksam auf dieses Defizit aufmerksam zu machen und allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in den Social Media für Parität einzusetzen; dazu haben wir zusätzlich die Landingpage ParitätJetzt erstellt: Fünf Protagonisten - 3 Frauen und 2 Männer aus der Mitte unserer Gesellschaft -  werben mit ihrem Gesicht und ihren Statements (Testimonials & Videos) für Parität; ebenso unterstützen uns die Journalistin Petra Gerster und Ex-Fernsehmoderator Ulrich Wickert.
Und weil es uns ALLE angeht, können/sollen auch alle selbst aktiv werden:
Mach mit lautete daher die Aufforderung an alle Büregerinnen und Bürger:
ParitätJetzt – weil Demokratie uns alle braucht!

Beschluss & Urteil  zur Wahlrechtsreform 2024

Trotz aller Proteste & Aktionen hat die Wahlrechts –Kommission die geforderte paritätische Zusammensetzung des Bundestages nicht berücksichtigt;
die Einführung von Regelungen bzgl. Parität wurde einfach ‚verschoben`!

Die beschlossene Neuregelung der Wahl­rechtsreform (März 2024), https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-bundeswahlgesetz-937896 wurde allerdings von der CSU & den Linken nicht akzeptiert, was zu einer Klage am Bundesverfassungsgericht führte.

Das Urteil dazu (Juli 2024) lautete: Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html

Wir fordern deshalb weiterhin ein paritätisches Wahlrecht, um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik faktisch umzusetzen. Denn trotz aller Beschlüsse/Urteile, der geringe Frauenanteil im Bundestag - im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung - bleibt weiterhin bestehen.

Nächstes Ziel ist das Manifest im Oktober 2024 in Berlin!

Das Bundesverfassungsgericht hat am 02.02.2021 die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Popularklage als unzulässig zurückgewiesen
Das Positive aber ist, dass es keine Entscheidung zu materiell-rechtlichen Fragen ist;
 d.h. die Frage, ob paritätische Regeln in den Wahlgesetzen verfassungswidrig oder verfassungskonform sind, ist damit weiterhin unbeantwortet.

Genügend Motivation, um für ein paritätisches Wahlrecht zu streiten und in Zukunft weitere durchzusetzende Ziele & Forderungen bzgl. der Parité voranzutreiben (Archiv ) 

>>> 29.2.  Veranstaltung  s.u. – jetzt auch mit LIVE Übertragung! <<<

Einladung zum 29. Februar von der Friedrich Ebert Stiftung/Landesbüro Berlin: 
Europa als Motor ! Teilhabe von Frauen gestalten – in Berlin und überall ! 

Die Berliner Politik hat sich seit Jahren vorgenommen, mit einem Paritätsgesetz die gleichberechtigte Teilhabe zu sichern und im Bund und in anderen Bundesländern wird über Paritätsregelungen diskutiert; auch das Europäische Parlament sieht in seinem Vorschlag für ein neues, einheitliches Wahlrecht für das EU-Parlament die Einführung von Paritätsregeln vor. Worauf wartet Deutschland also? Wie schaffen wir endlich die gleichberechtigte Teilhabe in den Parlamenten? An diesem Abend geht es deshalb um politische & wissenschaftliche Impulse, es sprechen und diskutieren: 

• Dr. Nora Langenbacher (Friedrich-Ebert-Stiftung) Gaby Bischoff  (Mitglied des Europäischen Parlaments), unsere Vizepräsidentin Prof. Dr. Silke Laskowski  (Universität Kassel), Cansel Kiziltepe (Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung), Dr. Helga Lukoschat (Senior Advisor der EAF Berlin).

Der Event findet im FES in der Hiroshimastr. 17 / Berlin statt; Anmeldung und mehr Infos:

• https://www.fes.de/lnk/europa-als-motor oder auf Facebook  https://fb.me/e/6zFieADiF  

Warum brauchen wir Parität?

Und wie steht es mit dem Rechtsweg der Gleichstellung?
Trotz Regelung im Grundgesetz  kommt es immer wieder zur  Zurückweisung von normativen Paritätsregelungen, warum? Welche Rechtsauffassungen dominieren derzeit im juristischen Diskurs und welche Haltungen sind in den deutschen Parlamenten selbst zu finden?
Und worin liegt der gesellschaftliche und politische Benefit einer Paritätsgesetzgebung?
Das sind nur einige der Fragen bei der
            Veranstaltung der FES in Berlin/Haus2  am  13.November  (13.00 –15.00 Uhr)
 
Die Antworten gibt es von Autorin (& Vizepräsdientin Parität i.d.Parlamenten)
Prof.Dr. Silke Laskowski , der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier, der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Ulrike Häfner und der französischen Journalistin Cécile Calla. 

Und hier die Einladung zum „Brown-Bag-Lunch“ in die FES Berlin oder zu einer Online- Teilnahme per Zoom (Link folgt mit der Teilnahmebestätigung) ein.
https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/267982 

Frau Prof. Süssmuth
.... hat mit dem FOCUS über die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in der Politik gesprochen und bestehende Forderungen nochmals manifestiert: 
“Gleichberechtigung muss gelebte Realität werden, auch in der Politik. Ich freue mich deshalb sehr, dass alle 16 Frauen- und Gleichstellungsministerien erst kürzlich auf der Fachministerkonferenz einen Beschluss für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Parlamenten und Entscheidungsgremien gefasst haben. Auch im Parlament ist Bewegung drin – nur der politische Wille zur Umsetzung fehlt.” 

Wen es interessiert hier der Link zum Teil des Interviews: https://www.focus.de/politik/deutschland/rita-suessmuth-ueber-die-cdu-meine-partei-kann-es-sich-nicht-erlauben-eine-reine-maennerpartei-zu-bleiben_id_199673837.html 

Des Weiteren gibt es Neuigkeiten aus Karlsruhe: Frau Prof. Laskowski (Verein Parité i.d.Parlamenten) hat eine 2. Wahlprüfungsbeschwerde eingegeben, diese liegt nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG - 2. Senat) vor, es bleibt also -leider- juristisch spannend. 

GRETCHENFRAGEN - feministische Perspektiven für die Zukunft – Feedback 

Vom 14.–16. Mai fand die 27. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten fand  in Leipzig - dem Gründungsort der deutschen Frauenbewegung - statt. 

Beim Thema hatte man sich daher bewußt beim berühmten Dichter Leipzigs, bzw. seinem Faust ‚bedient‘. Gretchenfragen nennt man ja gerne besonders unbequeme Fragen, die vom Befragten gerne abgewimmelt werden, deren Beantwortung aber vehement eingefordert wird. Viele solcher Gretchenfragen wurden in Leipzig daher nicht nur gestellt und diskutiert, sondern dement-sprechende Forderungen an die Politik verabschiedet um die kommunale Gleichstellungspolitik dringend zu stärken. 

Die BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, vertreten durch  12 Bundessprecherinnen aus 7 Bundesländern, hatten dazu eingeladen, ca 500 Frauen kamen! (weitere Infos & Fotos) Nach einem interessanten & unterhaltsamen Empfangsabend im Neuen Rathaus Leipzig ging es am Montag weiter mit den Eröffnungsansprachen und Videobotschaften, z.B. von der Bundesfrauenministerin Lisa Paus und auch Frau Prof. Rita Süßmuth konnte man im Info-Video der neuen Bundesstiftung Gleichstellung ihre Statements bewundern; übrigens die BsGs ist eine tolle bundeszentrale Einrichtung (seit 2021), die sich wissenschaftlich fundierten Gleichstellungsfragen und der gerechten Beteiligung der Geschlechter widmet. 

Bei den  16 Foren ging es unter anderem um die Themen Geschlechtergerechtigkeit in der Medizin, in Sprache und Bildern und im Strukturwandel, um Frauen, Krieg und Forderungen an eine feministische Außenpolitik, um die Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen, die Umsetzung der Istanbul Konvention, um Täterarbeit, Geschlechtervielfalt, Alleinerziehende und intersektionale Ansätze in der Praxis, Social Media, Frauengesundheit undundund.
Der Verein Parité in den Parlamenten war dabei – vertreten durch Christa Weigl-Schneider & Eva Wobbe, die auch am 2. Tag an der wichtigen Demonstration teilnahmen. Am Vortag gab es von uns einen informativen Stand, wo auch von unserer Initiative #ParitätJetzt die 16 Testimonials der Gleichstellungsminister*innen nebst deren Parität-Statements präsentiert wurden (Infos zwd Ausgabe 395). Alle Damen/Herren waren sehr interessiert, auch hier wurde dann viel diskutiert und Infomaterial & Giveaways waren schnell aufgebraucht. 
Ein Danke dazu an die Frauenbeauftragte Elke Quandt für ihre Unterstützung! 

Fazit: Alle Frauen forderten mehr Gleichstellung, mehr Stärkung der wertvollen Gleichstellungsarbeit und von der Politik vor allem die Beantwortung der vielen unbequemen Gretchenfragen . Öffentlich gemacht wurden diese plakativ auch bei der Demonstration durch Leipzig (ca 250 Frauen) und durch entsprechende Anträge von den Teilnehmerinnen an die Bundesregierung. Zwei tolle Tage mit politischer Frauenpower! 

10 Fotos zu Parität/Plakate,Demo, Tagung, Prof.Rita Süssmuth, Parität-Stand, Feier  etc.
> s. Galerie

Die Parlament Wahl­rechtsreform ...

zur Verkleinerung des Bundestages wurde endlich beschlossen: Nach einer scharfen Kontroverse im Bundestag hat die Ampelkoalition am 17. März ihre umstrittenen Pläne für eine Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl mit 399 Ja- bei 261 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen durch das Parlament gebracht. Mit der Neuregelung wollen die Koalitionsfraktionen die Zahl der Bundestagsmandate künftig verlässlich auf 630 begrenzen.
Diese neue Regelung könnte aber dazu führen, dass künftig nicht alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, in das Parlament einziehen.
Die CSU kritisierte dazu, dass eine Partei künftig in einem Land alle Wahlkreise gewinnen könne, ohne dass ein Kandidat in das Parlament einzieht und kündigte deshalb eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
 
Wie schon berichtet, ist leider die geforderte paritätische Zusammensetzung des Bundestages nicht berücksichtigt, sondern einfach verschoben worden? Angeblich soll die Einführung von Regelungen bzgl. Parität in einem 2. Schritt nachgeholt werden. 

        Und hier der Link zu einem interessanten Artikel zur Gleichberechtigung 
von Herbert Prantl in der SZ /März

Aktuelle Veranstaltung in München am  2. März 2023  !

Der Verein Parité in den Parlamenten lädt Sie herzlich zur Podiumsdiskussion am 2.3.2023 um 18.00 Uhr ins Münchner Rathaus ein.
Wir freuen uns, Prof. Dr. Rita Süssmuth und insbesondere auch Prof. Dr. Silke Laskowski, sowie Mina Mittertrainer vom Projekt FRIDA und eine Protagonist*in der Kampagne  –  "Paritätjetzt, weil Demokratie uns ALLE braucht" – begrüßen zu dürfen.
Moderatorin ist Claudia Stamm, Journalistin und MdL a. D.
Es ist eine Kooperationsveranstaltung mit der Gleichstellungsstelle der Landeshauptstadt München, dem Stadtbund Münchner Frauenverbände und der Initiative ParitätJetzt.  Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.
Unsere Forderung: Keine Wahlrechtsreform ohne Paritätsregeln!
       

News zur Wahlrechtskommission     Januar/Februar 2023   

Wie erwartet, sieht der für uns wichtige Gesetzesentwurf zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages, leider keine Regelungen für eine gleichberechtigte Repräsentation von Frauen und Männern vor.
Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, das historische Zeitfenster dieser Wahlrechtsreform zu nutzen, um #ParitätJetzt zu verankern.  Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde von der Initiative noch mal ein gemeinschaftlicher Brief an die Fraktionsspitzen der demokratischen Parteien im Bundestag versendet.
Besondern Dank gebührt Elke Ferner und Frau Prof. Laskowski, die gemeinsam einen paritätischen Gesetzentwurf (Stellungsnahme & Ergänzungsvorschlag) verschriftlicht haben. Als offizielle Drucksache eignet sich das Papier nun als hervorragende Ergänzung in der politischen Debatte.

Nächster wichtiger Termin ist der 3. März: , – Abstimmung in der dritten Lesung 

Oktober 2022

Ziel der Kampagne ParitätJetzt... ist u.a., dass in der anstehenden Wahlrechtsreform, die vor allem auf die Verkleinerung des Bundestages abzielt, auch der Auftrag aus § 55 des Bundeswahlgesetzes bearbeitet wird, d.h. „Maßnahmen (zu) empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen.“
Die im April 2022 eingesetzte Kommission hat vor allem auf den Sitzungen am 29. September und 13. Oktober unter dem Stichwort „Parität“ mögliche Maßnahmen erörtert. (Dazu gibt es Stellungnahmen von unserer Vizepräsidentin Prof. Dr. Silke Laskowski  und Elke Ferner, beide Mitglieder der Wahkrechtskommisison. )

Aktuell / Dezember: In der 48. Woche fand die letzte Sitzung der Reformkommission für dieses Jahr statt. Dabei wurde auch der Zeitplan für den Schlussbericht beschlossen. Der Terminplan für die Wahlrechtsänderung zur Verkleinerung des Bundestages steht immer noch nicht fest. Es ist aber davon auszugehen, dass die Beratung im ersten Quartal 2023 stattfinden und auch abgeschlossen werden wird. Weitere Informationen:  Deutscher Bundestag  

September 2022

Kampagne ‚ParitätJetzt – weil Demokratie uns alle braucht‘
Die Initiative ParitätJetzt‘ gab dazu  eine presseöffentliche Auftaktveranstaltung am 22.9.22 in Berlin; auf dem Podium:  Monika Schulz-Strelow -Sprecherin Berliner Erklärung, Christa Weigl-Schneider - Präsidentin Verein Parité in den Parlamenten,  Moderation: Dr. Helga Lukoschat - EAF Berlin,  Prof. Dr. Rita Süssmuth - Bundestagspräsidentin a.D., Dr. Beate von Miquel - Vorsitzende Deutscher Frauenrat, Thomas Altgeld –Vorsitzender Bundesforum Männer 

(sein Interview zum Thema)

Weitere Infos – auch zu unserer MitMachAktion : www.paritätjetzt.de  (Infos: u.). Ihren Kern bildet der Aufruf, sich mit der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung an die jeweiligen Bundes- tagsabgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis zu wenden. Hinweis: Falls nicht bekannt, – der richtige Wahlkreis kann über www.bundestag.de/abgeordnete gefunden werden.

   Pressemappe vom 22.9.22 in Berlin

#ParitätJetzt
Die Initiative ParitätJetzt // ist ein solidarischer Zusammenschluss von Frauen und Männern aus verschiedenen Verbänden, Organisationen und Netzwerken. Sie unterstützen die Kampagne des Vereins Parité in den Parlamenten für die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag. Ziel dieser Kampagne ist es, dass im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Verkleinerung des Bundestages auch Paritätsregelungen verankert werden.

Die von der Bundesregierung im März eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts hatte in ihrem im August vorgelegten Zwischenbericht u.a. festgestellt, dass Frauen und Männer im Bundestag sehr ungleich vertreten sind. Dabei wurden Vorschläge zur Veränderung des Wahlrechts durch Einführung zwingender Paritätsregelungen bis hin zu Rechtsfragen des Eingriffs in die Satzungsautonomie der Parteien (Aufstellung der Kandidat*innen sowie Regelungen zu Listenaufstellung) sind dabei kontrovers debattiert worden.

#ParitätJetzt, weil Demokratie uns alle braucht.

Wir starten unsere Kampagne solidarisch mit vielen Vereinen & Netzwerken zur  bundesweiten Initiative #ParitätJetzt: Machen Sie mit, bringen Sie sich aktiv ein, ALLE sind wichtig! Es ist ein historischer Moment: die Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Mandate und die Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag steht an. Die Wahlrechtsreformkommission konnte sich bisher noch auf keine Empfehlung zur Parität einigen und es ist zu befürchten, dass der Bundestag eine Wahlrechtsreform erstmal ohne eine Regelung zur Parität auf den Weg bringt. Deshalb müssen wir jetzt mit unserer Forderung sichtbar und laut werden. Und deshalb jetzt die Kampagne #ParitätJetzt, weil Demokratie uns alle braucht. Der Kampagnenstart ist am 22. September 2022. 

 Einladung zur Presekonferenz
Um Anmeldung sowohl im Hinblick auf Teilnahme vor Ort als auch beim Livestream wird bis 21.09.2022, 12:00 Uhr gebeten via Mail an: [email protected]

Weitere Informationen gibt es unter www.ParitätJetzt.de