Aktuelles  


  • Konferenz für die Zukunft


Am 09.05.2021 startete die Konferenz zur Zukunft Europas, auf die uns Maria Noichl, MdEP,  in der Veranstaltung von EWMD am 28.04.2021 aufmerksam machte. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU sind aufgefordert, Ideen auszutauschen und eine gemeinsame Zukunft Europas mitzugestalten. Unsere Forderung: Die Umsetzung eines paritätisches Wahlrecht in den Mitgliedsstaaten durch eine EU Verordnung! Näheres unter https://futureu.europa.eu/

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Wie wir bei unserem letzten Treffen berichtet haben, bewarb sich Sophie Gschwendner für das Experten- und Expertinnenteam, das die Thesen für den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl im September erarbeitet.. Sie wird vom 31.05. - 05.06.2021 an vier Workshops zur Ausarbeitung der Thesen teilnehmen und dann dem Verein berichten. 

FidAR e. V. hat vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 06.06.2021 die Wahlprogramme der Parteien danach verglichen, wieviel Gleichstellung und Frauen in Führungspositionen darin vorgestellt werden. Die Synopse finden Sie/findet Ihr unter https://www.fidar.de/
Auch gibt es dort News zum Thema Frauenquote für Vorstände, das gerade per Gesetz beschlossen wurde. (s. auch Facebook)



  • 28. April   EWMD Bayern - Parite in den Parlamenten 


Feedback:
Die sehr interessante Veranstaltung
ZEIT FÜR VERÄNDERUNG –  JETZT ! 
wurde auf Video aufgenommen und
kann eingesehen werden. 
(Zoom-Foto, s. Archiv):
  https://www.dropbox.co/sh/7d4gndqymcb3l6o/AABsIhWykAe0fF2gQa6iorb0a?dl=0

Hier einige wichtige Statements  der Referentinnen:   

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Christa Weigl-Schneider, Präsidentin Verein Parite in den Parlamenten: "Die unzureichende Repräsentanz von Frauen in den deutschen Parlamenten ist Verfassungsbruch in Permanenz. Verantwortlich sind die Wahlgesetze, insbesondere bei den Direktmandaten werden weit überwiegend Männer aufgestellt."

Maria Noichl, SPD, Mitglied des Europäischen Parlaments: "Frauen, die mit Männern gleichzeitig starten, kommen nicht gleichzeitig an der Ziellinie an".

Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel, bereitet sich darauf vor, nach der bevorstehenden Bundestagswahl die nächste Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen und ermuntert alle Frauen, sich dieser Klage anzuschließen.

Prof. Dr. Rita Süssmuth, CDU, fordert sofortige Änderungen im Wahlrecht und Druck der Frauenverbände: "Man kann auch übergeduldig sein. Wir haben nicht einmal Chancengleichheit erreicht, geschweige denn Ergebnisgleichheit (...). Dass die Zeit zur Veränderung nicht genutzt wurde, ist ein klares Zeichen, dass man nicht wollte."

  • 15. März   Genderspezifische Analyse

Monitoring der Wahlen in Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, – dazu hier eine interessante übersichtliche Zusammenfassung von EAF/Berlin: 
Am 14. März begann das Superwahljahr 2021 – in Hessen fanden Kommunalwahlen, in Rheinland-Pfalz sowie Baden-Württemberg Landtagswahlen statt.
Link zum genderfokussierter Überblick auf die neu gewählten Parlamente und Spitzenposten, sowie  Auswertung  der Wahlergebnisse:
 https://www.eaf-berlin.de/index.php?id=16&tx_news_pi1%5Bnews%5D=1081&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=1767c96abb9002bb226362fff9dd5a7b 


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5.–8. März  Hackathon 


Der Hackthon des KDFB mit seinen bayernweit 160.000 Mitgliedern machte sich unter dem Motto #gleichistgleich die echte Partnerschaft zwischen den Geschlechtern mit Schwerpunkten Equal Care, Equal Pay und Equal Rights zum Thema. 


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Ziel der Veranstaltung sollte die Herstellung von Softwareproduktenwie z.B. Videos sein, die die Probleme darstellen und Lösungen aufzeigen. Unsere Präsidentin Christa Weigl-Schneider arbeitete in der Gruppe Parität/Quote mit. Hier der Link zum Video, das sichtbar macht, warum wir ein paritätisches Wahlrecht brauchen und wie ein "Traum" für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten schon rasch und einfach umgesetzt werden könnte - wenn alle in unserer Gesellschaft es nur wollten.                               

Hier der Link zum Video:
 https://www.youtube.com/watch?v=UHV1obWUlUA&t=5s 

24.  Februar

Link zur Diskussion vom Online-Dialog der EWMD Society mit Dr. Barbara Kollenda (EWMD München), Christa Weigl-Schneider (Verein Parität in denParlamenten e.V.) und Prof. Dr. Erika Regnet (EWMD München)

https://youtu.be/8hvqqr6fSuk

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17. Februar 2021

Wiederum keine gute Nachricht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Popularklage als unzulässig zurückgewiesen 
Das Positive ist, dass es keine Entscheidung zu materiell-rechtlichen Fragen ist, – die Frage, ob paritätische Regeln in den Wahlgesetzen verfassungswidrig oder verfassungskonform sind, damit weiter offen. Genügend Motivation, um für ein paritätisches Wahlrecht zu kämpfen.

Ablehnung Verfassungsbeschwerde am 17.2.21
(die Namen der Beschwerdeführerinnen wurden herauskopiert)

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2. Februar 2021

Das Bundesverfassungsgesetz –
(BVerfG) hat  die von 10 Frauen eingereichte Wahlprüfbeschwerde durch Prof. Dr. Silke Laskowski gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages (Bundestagswahl 2017) „als unzulässig verworfen“, weil aus Sicht des 2. Senats die Beschwerde „nicht hinreichend begründet“ war.  Hier dazu das Statement von Prof. Dr. S. Laskowski: 

„Dies ist die zweitbeste Entscheidung, die wir erreichen konnten! ......

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Die beste Entscheidung wäre gewesen: Paritische Wahlgesetze sind verfassungskonform, also grundgesetzkonform. Die Zurückweisung der Beschwerde war zu erwarten, denn bislang hat noch nie eine Wahlprüfbeschwerde dazu geführt, dass eine Bundestagswahl bzw. die Besetzung des Deutschen Bundestages nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurde. 

 

Allerdings hat das BVerfG der Beschwerde und dem Thema „paritätisches Wahlrecht“ große Bedeutung beigemessen. Dies zeigt sich schon daran, dass das BVerfG einen Senatsbeschluss (!) gefasst und nicht nur eine Kammerentscheidung getroffen hat, die hier durchaus ausgereicht hätte. Denn die Beschwerde wurde ja als „unzulässig“ verworfen. Heißt, - es spricht für sich, dass der 2. Senat für die Begründung der  „Unzulässigkeit“ dann doch noch 41 Seiten (!) benötigte.“ 

 Ganz unbegründet war die Beschwerde wohl dann doch nicht!  Das gesamte  Statement von Prof. Dr. Silke Laskowski

> Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts s.u.
> Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 2.2.21

2. Februar 2021

 Erfolglose Wahlprüfbeschwerde –
Pressemitteilung des Vereins Parité in den Parlamenten zur  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Paritätische Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl www.bundesverfassungsgericht.de

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Es war zu erwarten, enttäuscht aber dennoch: Auch das Paritätsgesetz in Brandenburg wurde am 23. 10. vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt.
Der Kern der Entscheidung des Gerichts besagt, dass durch das Paritätsgesetz die Parteinfreiheit in Bezug auf das Wahlorganisationsrecht verletzt wird. Lesenswert die Pressemitteilung:
https://verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de/presse-statistik/pressemitteilungen/detail/~23-10-2020-paritaetsgesetz-verfassungswidrig
Vizepräsidentin Prof. Dr. Silke Laskowski hat umgehend  Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingelegt

Dass Paritätsregeln verfassungskonform sind, vertritt Rita Süßmuth (Ehrenmitglied Verein Parité i.d. Parlamenten) in ihrem lesenswerten Blog
https://verfassungsblog.de/es-gibt-keinen-besitzstandsschutz-im-wahlrecht/

23. Oktober 2020

Paritätsgesetz Brandenburg abgelehnt

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt die Frage der Verfassungswidrigkeit von paritätischen Wahllisten und die Notwendigkeit für gesetzgeberisches Handeln in Bezug auf das Wahlrecht offen. 

Das Wahlvorschlagsrecht obliegt den Parteien im Rahmen ihrer Parteienfreiheit. Es obliegt ihnen, für die Wahllisten und Direktmandate Frauen und Männer zu benennen. In Parteien wie z. B. CDU, CSU, FDP, FW werden überwiegend Männer benannt. Parteien wie SPD, Grüne und Linkspartei haben sich durch selbst auferlegte Regelungen darauf verständigt, Wahllisten und auch Direktmandate paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Ergebnis: Parlamente mit hohem Anteil der sich selbst verpflichtenden Parteien haben einen hohen Frauenanteil. Je größer der Anteil der Parteien ohne Selbstverpflichtung ist, desto niedriger ist der Frauenanteil.

50 % der Bevölkerung sind Frauen. Sie haben ein Recht an der Ausübung der politischen Macht gleichberechtigt mitzuwirken und das geschieht nur durch ihre entsprechend hohe Präsenz in den Parlamenten. Parteien, die diesen Anspruch der Frauen nicht anerkennen, vielmehr den Männern die Macht zusprechen, benachteiligen die Frauen.

 

Anspruch der Männer auf die politische Macht durch uneingeschränkte Parteienfreiheit versus gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der politischen Macht durch Einschränkung der Parteienfreiheit. Nur eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern ist demokratisch. Nach hundert Jahren Frauenwahlrecht und permanenter Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten kann eine Änderung dieses undemokratischen Zustands nur durch eine Änderung des bestehenden Wahlrechts umgesetzt werden.

17. August 2020

Klage  gegen das Paritätsgesetz

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Am 15.7.2020 hat der Thüringer Verfassungshof das neue Parité  Gesetz / Thüringen gekippt. 

Am 17.8. reichte Prof. Dr. Silke Laskowski (Vizepräsidentin/Gründungsmitglied des Vereins Parité i.d.P.) dagegen Verfassungsbeschwerde ein.
(Einsicht im Archiv / PDF Datei) 

31. Juli 2020

Aufruf zur Mailaktion des Deutschen Frauenrats  und der Landesfrauenräte

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Um das Thema Parität (nach dem Lockdown) wieder auf die politische Agenda zu setzen und damit die Verhandlungen zu unterstützen, haben der Deutsche Frauenrat  und die Landesfrauenräte erneut zu einer Mailaktion aufgerufen ... wie genau es ablaufen soll, bitte der website entnehmen... 

https://www.frauenrat.de/fotokampagne-wir-brauchen-paritaet-von-df-und-klfr/

15. Juli 2020

Parité Gesetz wieder gekippt

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Am 15. Juli 2020 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof das vom Thüringer Gesetzgeber verabschiedete Parité Gesetz wieder gekippt, da (laut 6:3 Richter-Beschluss) unvereinbar mit der Thüringer Verfassung. Prof. Dr. Silke Laskowski hat dazu gleich am nächsten Tag ein ausführliches Interview gegeben: Welche Begründung gibt es? Was heißt das für Parité? Was können/müssen wir tun? Die nächsten Schritte ... unbedingt lesen!  

https://www.deutschlandfunk.de/frauenquoten-in-der-politik-juristin-effekt-freiwilliger.694.de.html?dram:article_id=480667

Christine Hohmann-Dennhardt (BervG a.D.) hat sich ebenfalls zum Thüringer

Urteil geäußert, –  höchst interessant.    https://verfassungsblog.de/der-kampf-geht-weiter/

Juni 2020

Studie aus Berlin

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Ab sofort kann man die neue Studie aus der Publikationsreihe Berlin Expertisen „Frauen MACHT Berlin! Politische Teilhabe von Frauen in Berlin“ unterhttps://www.fes.de/forum-berlin/berlinpolitik  downloaden.

Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung liefern Helga Lukoschat (EAF) und Paula Schweers aktuelle Zahlen und eine kritische Analyse politischer Partizipation von Frauen. (s. a. Veranstaltungen)

Januar 2020

Forderung & Aufruf 

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Im Januar wurde im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über Geschlechterparität in Parlamenten debattiert. Anlass war die Forderung von Frauen aus den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nach Einsetzung einer Kommission. Die FDP- Fraktion fordert auch die Einsetzung einer Kommission, lehnt ein Paritätsgesetz aber ausdrücklich ab.

Dazu Elke Ferner (Foto), DF-Vorstandsmitglied und Leiterin des Fachausschusses Parität: „Der Deutsche Frauenrat setzt weiter auf eine breite überfraktionelle Einigung der Frauen im Bundestag zu Parität bei Listen- und Direktmandaten im Rahmen der bald anstehenden Wahlrechtsreform. Dieses historische Zeitfenster muss jetzt genutzt werden, um Parität endlich auf den Weg zu bringen. Wir appellieren an alle Fraktionen, das Thema nicht zu verschleppen und zur Wahlrechtsreform einen entsprechenden Vorschlag zur Parität vorzulegen.“ Der Deutsche Frauenrat ist die politische Interessenvertretung von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen und damit die größte Frauenlobby Deutschlands. Mit der Kampagne #MehrFrauenindieParlamente setzt sich der DF für Parität bei Listen und Direktmandaten ein. Im Übrigen läuft weiterhin die Petition www.mehrfrauenindieparlamente.de. , wer hat noch nicht unterschrieben?