Infos zu unserer Kampagne 

www.paritätjetzt.de 

 News

Veranstaltung

Hier eine Einladung zum 29.Februar von der Friedrich Ebert Stiftung/Landesbüro Berlin: 
Europa als Motor ! Teilhabe von Frauen gestalten – in Berlin und überall ! 

Die Berliner Politik hat sich seit Jahren vorgenommen, mit einem Paritätsgesetz die gleichberechtigte Teilhabe zu sichern und im Bund und in anderen Bundesländern wird über Paritätsregelungen diskutiert; auch das Europäische Parlament sieht in seinem Vorschlag für ein neues, einheitliches Wahlrecht für das EU-Parlament die Einführung von Paritätsregeln vor. Worauf wartet Deutschland also? Wie schaffen wir endlich die gleichberechtigte Teilhabe in den Parlamenten? An diesem Abend geht es deshalb um politische & wissenschaftliche Impulse, es sprechen und diskutieren: 

  • Dr. Nora Langenbacher (Friedrich-Ebert-Stiftung) Gaby Bischoff  (Mitglied des Europäischen Parlaments), unsere Vizepräsidentin Prof. Dr. Silke Laskowski  (Universität Kassel), Cansel Kiziltepe (Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung), Dr. Helga Lukoschat (Senior Advisor der EAF Berlin).

Der Event findet im FES in der Hiroshimastr. 17 / Berlin statt; Anmeldung und mehr Infos:


Podcast

Die Folge zum Thema: Männer und Frauen sind gleichberechtigtWarum wir ein Paritätsgesetz brauchen | 19 Zukunft gerecht gibt es jetzt online

Worum geht es? Mit einem Paritätsgesetz, das den gleichen Anteil an weiblichen wie männlichen Abgeordneten entsprechend ihres Anteils in der Bevölkerung vorsieht, könnte ein Schritt zu mehr Gleichstellung erreicht werden. Die Expertinnen 

  • Prof. Dr. Silke Laskowski (Uni Kassel & unsere Vizepräsidentin ), Dr. Helga Lukoschat (EAF Berlin), Dr. Nora Langenbacher (FES), Moderation: Katharina Schohl 

entwerfen ein Modell, das für Chancengleichheit im politischen System sorgt und zeigen auf, wieso Parteien der Schlüssel zu mehr Gleichberechtigung sind. 




               Dezember 2023 ...

Christa Weigl-Schneider und Team:
Wir wünschen besinnliche Tage, fröhliche Weihnachten und alles Gute für den Jahreswechsel. Möge es ein Jahr voller Fortschritte und Erfolge für unser Vorhaben sein!

Prof. Dr. Rita Süssmuth: "Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Initiative #ParitätJetzt, habt keine Sorge! Wir haben Euch und uns nicht aufgegeben, im Gegenteil ... (weiterlesen..)

Heribert Prantl,  Autor und Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, hat einen hervorragenden Artikel zum Thema 'Gleichberechtigung' geschrieben, mit dem vielsagenden Titel: Männersakkozeit . Denn am 18. 12. gab es ja ein Jubiläum zu 'feiern', oder doch nicht ...?
https://www.sueddeutsche.de/meinung/gleichberechtigung-cdu-friedrich-merz-rita-suessmuth-bundesverfassungsgericht-patriarchat-grundgesetz-1.6319309?reduced=true

Holger Lührig ist am 12.12. aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung vom Amt als Vizepräsident zurückgetreten und zeitgleich aus dem Verein 'Parité in den Parlamenten'  ausgetreten. Wir wünschen ihm alles Gute.


Warum brauchen wir Parität?

Und wie steht es mit dem Rechtsweg der Gleichstellung?
Trotz Regelung im Grundgesetz  kommt es immer wieder zur  Zurückweisung von normativen Paritätsregelungen, warum? Welche Rechtsauffassungen dominieren derzeit im juristischen Diskurs und welche Haltungen sind in den deutschen Parlamenten selbst zu finden?
Und worin liegt der gesellschaftliche und politische Benefit einer Paritätsgesetzgebung?
Das sind nur einige der Fragen bei der
            Veranstaltung der FES in Berlin/Haus2  am  13.November  (13.00 –15.00 Uhr)
 
Die Antworten gibt es von Autorin (& Vizepräsdientin Parität i.d.Parlamenten)
Prof.Dr. Silke Laskowski , der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier, der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Ulrike Häfner und der französischen Journalistin Cécile Calla. 

Und hier die Einladung zum „Brown-Bag-Lunch“ in die FES Berlin oder zu einer Online- Teilnahme per Zoom (Link folgt mit der Teilnahmebestätigung) ein.
https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/267982 


Vorherige Berichte / Infos

Am 6. September fand die Mitgliederversammlung 2023 statt.
Neben verschiedenen Tagesordnungspunkten (evtl. Fragen dazu an [email protected]) wurde das Präsidium neu aufgestellt:
Renate Maltry trat als Vizepräsidentin (Finanzen) zurück und Prof. Dr. Silke Laskowski wurde als Vizepräsidentin (Finanzen) gewählt; neu gewählt wurde Tanja Gernet (Soziale Kommunikation). Glückwunsch an die Gewählten und auf eine gute (weitere) Zusammenarbeit!
 Renate Maltry wurde für ihr bisheriges Engagement im Verein gedankt, vor allem  für ihren Einsatz bei Umsetzung unserer Forderung nach Parität.
Renate Maltry hatte mit Präsidentin Christa Weigl-Schneider  2020 die Idee zur Gründung des Vereins und bleibt somit in der Geschichte des Vereins verankert.


Aufruf  zu den Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 - 

Wir wollen in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie leben, in der Gleichberechtigung von Frauen und Männern festgeschrieben ist.
Daher unterstützen wir wie viele andere Vereine und Netzwerke den
Aufruf des Münchner Stadtbunds: FRAUEN WÄHLEN HRE ZUKUNFT
Ab sofort ist der Flyer dazu auf der Stadtbund-Website
https://www.frauenverbaende.de/aktuellesabrufbar. 



Frau Prof. Süssmuth
.... hat mit dem FOCUS über die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in der Politik gesprochen und bestehende Forderungen nochmals manifestiert: 
“Gleichberechtigung muss gelebte Realität werden, auch in der Politik. Ich freue mich deshalb sehr, dass alle 16 Frauen- und Gleichstellungsministerien erst kürzlich auf der Fachministerkonferenz einen Beschluss für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Parlamenten und Entscheidungsgremien gefasst haben. Auch im Parlament ist Bewegung drin – nur der politische Wille zur Umsetzung fehlt.” 

Wen es interessiert hier der Link zum Teil des Interviews: https://www.focus.de/politik/deutschland/rita-suessmuth-ueber-die-cdu-meine-partei-kann-es-sich-nicht-erlauben-eine-reine-maennerpartei-zu-bleiben_id_199673837.html 


Des Weiteren gibt es Neuigkeiten aus Karlsruhe: Frau Prof. Laskowski (Verein Parité i.d.Parlamenten) hat eine 2. Wahlprüfungsbeschwerde eingegeben, diese liegt nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG - 2. Senat) vor, es bleibt also -leider- juristisch spannend. 



GRETCHENFRAGEN - feministische Perspektiven für die Zukunft – Feedback 


Vom 14.–16. Mai fand die 27. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten fand  in Leipzig - dem Gründungsort der deutschen Frauenbewegung - statt. 

Beim Thema hatte man sich daher bewußt beim berühmten Dichter Leipzigs, bzw. seinem Faust ‚bedient‘. Gretchenfragen nennt man ja gerne besonders unbequeme Fragen, die vom Befragten gerne abgewimmelt werden, deren Beantwortung aber vehement eingefordert wird. Viele solcher Gretchenfragen wurden in Leipzig daher nicht nur gestellt und diskutiert, sondern dement-sprechende Forderungen an die Politik verabschiedet um die kommunale Gleichstellungspolitik dringend zu stärken. 


Die BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, vertreten durch  12 Bundessprecherinnen aus 7 Bundesländern, hatten dazu eingeladen, ca 500 Frauen kamen! (weitere Infos & Fotos) Nach einem interessanten & unterhaltsamen Empfangsabend im Neuen Rathaus Leipzig ging es am Montag weiter mit den Eröffnungsansprachen und Videobotschaften, z.B. von der Bundesfrauenministerin Lisa Paus und auch Frau Prof. Rita Süßmuth konnte man im Info-Video der neuen Bundesstiftung Gleichstellung ihre Statements bewundern; übrigens die BsGs ist eine tolle bundeszentrale Einrichtung (seit 2021), die sich wissenschaftlich fundierten Gleichstellungsfragen und der gerechten Beteiligung der Geschlechter widmet. 


Bei den  16 Foren ging es unter anderem um die Themen Geschlechtergerechtigkeit in der Medizin, in Sprache und Bildern und im Strukturwandel, um Frauen, Krieg und Forderungen an eine feministische Außenpolitik, um die Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen, die Umsetzung der Istanbul Konvention, um Täterarbeit, Geschlechtervielfalt, Alleinerziehende und intersektionale Ansätze in der Praxis, Social Media, Frauengesundheit undundund.
Der Verein Parité in den Parlamenten war dabei – vertreten durch Christa Weigl-Schneider & Eva Wobbe, die auch am 2. Tag an der wichtigen Demonstration teilnahmen. Am Vortag gab es von uns einen informativen Stand, wo auch von unserer Initiative #ParitätJetzt die 16 Testimonials der Gleichstellungsminister*innen nebst deren Parität-Statements präsentiert wurden (Infos zwd Ausgabe 395). Alle Damen/Herren waren sehr interessiert, auch hier wurde dann viel diskutiert und Infomaterial & Giveaways waren schnell aufgebraucht. 
Ein Danke dazu an die Frauenbeauftragte Elke Quandt für ihre Unterstützung! 


Fazit: Alle Frauen forderten mehr Gleichstellung, mehr Stärkung der wertvollen Gleichstellungsarbeit und von der Politik vor allem die Beantwortung der vielen unbequemen Gretchenfragen . Öffentlich gemacht wurden diese plakativ auch bei der Demonstration durch Leipzig (ca 250 Frauen) und durch entsprechende Anträge von den Teilnehmerinnen an die Bundesregierung. Zwei tolle Tage mit politischer Frauenpower! 



10 Fotos zu Parität/Plakate,Demo, Tagung, Prof.Rita Süssmuth, Parität-Stand, Feier  etc.
> s.
Galerie

Die Parlament Wahl­rechtsreform ...

zur Verkleinerung des Bundestages wurde endlich beschlossen: Nach einer scharfen Kontroverse im Bundestag hat die Ampelkoalition am 17. März ihre umstrittenen Pläne für eine Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl mit 399 Ja- bei 261 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen durch das Parlament gebracht. Mit der Neuregelung wollen die Koalitionsfraktionen die Zahl der Bundestagsmandate künftig verlässlich auf 630 begrenzen.
Diese neue Regelung könnte aber dazu führen, dass künftig nicht alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, in das Parlament einziehen.
Die CSU kritisierte dazu, dass eine Partei künftig in einem Land alle Wahlkreise gewinnen könne, ohne dass ein Kandidat in das Parlament einzieht und kündigte deshalb eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
 
Wie schon berichtet, ist leider die geforderte paritätische Zusammensetzung des Bundestages nicht berücksichtigt, sondern einfach verschoben worden?
Angeblich soll die Einführung von Regelungen bzgl. Parität in einem 2. Schritt nachgeholt werden. Was Bundstagspräsidentin Bärbel Bas und die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws dazu sagen, kann man unter folgendem Link nachlesen:

https://www.zwd.info/bundestagspraesidentin-baerbel-bas-ein-klares-ja-zur-paritaet-%E2%80%93-aber-eine-regelung-erst-im-zweiten-schritt.html


        Und hier der Link zu einem interessanten Artikel zur Gleichberechtigung 

von Herbert Prantl in der SZ /März


Aktuelle Veranstaltung in München am  2. März 2023  !

Der Verein Parité in den Parlamenten lädt Sie herzlich zur Podiumsdiskussion am 2.3.2023 um 18.00 Uhr ins Münchner Rathaus ein.
Wir freuen uns, Prof. Dr. Rita Süssmuth und insbesondere auch Prof. Dr. Silke Laskowski, sowie Mina Mittertrainer vom Projekt FRIDA und eine Protagonist*in der Kampagne  –  "Paritätjetzt, weil Demokratie uns ALLE braucht" – begrüßen zu dürfen.
Moderatorin ist Claudia Stamm, Journalistin und MdL a. D.
Es ist eine Kooperationsveranstaltung mit der Gleichstellungsstelle der Landeshauptstadt München, dem Stadtbund Münchner Frauenverbände und der Initiative ParitätJetzt.  Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.
Unsere Forderung: Keine Wahlrechtsreform ohne Paritätsregeln!
       

News zur Wahlrechtskommission     Januar/Februar 2023   

Wie erwartet, sieht der für uns wichtige Gesetzesentwurf zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages, leider keine Regelungen für eine gleichberechtigte Repräsentation von Frauen und Männern vor.
Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, das historische Zeitfenster dieser Wahlrechtsreform zu nutzen, um #ParitätJetzt zu verankern.  Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde von der Initiative noch mal ein gemeinschaftlicher Brief an die Fraktionsspitzen der demokratischen Parteien im Bundestag versendet.
Besondern Dank gebührt Elke Ferner und Frau Prof. Laskowski, die gemeinsam einen paritätischen Gesetzentwurf (Stellungsnahme & Ergänzungsvorschlag) verschriftlicht haben. Als offizielle Drucksache eignet sich das Papier nun als hervorragende Ergänzung in der politischen Debatte.

Nächster wichtiger Termin ist der 3. März: , – Abstimmung in der dritten Lesung 


Oktober 2022


Ziel der Kampagne ParitätJetzt... ist u.a., dass in der anstehenden Wahlrechtsreform, die vor allem auf die Verkleinerung des Bundestages abzielt, auch der Auftrag aus § 55 des Bundeswahlgesetzes bearbeitet wird, d.h. „Maßnahmen (zu) empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen.“

Die im April 2022 eingesetzte Kommission hat vor allem auf den Sitzungen am 29. September und 13. Oktober unter dem Stichwort „Parität“ mögliche Maßnahmen erörtert. (Dazu gibt es Stellungnahmen von unserer Vizepräsidentin Prof. Dr. Silke Laskowski  und Elke Ferner, beide Mitglieder der Wahkrechtskommisison. )

Aktuell / Dezember: In der 48. Woche fand die letzte Sitzung der Reformkommission für dieses Jahr statt. Dabei wurde auch der Zeitplan für den Schlussbericht beschlossen. Der Terminplan für die Wahlrechtsänderung zur Verkleinerung des Bundestages steht immer noch nicht fest. Es ist aber davon auszugehen, dass die Beratung im ersten Quartal 2023 stattfinden und auch abgeschlossen werden wird. Weitere Informationen:  Deutscher Bundestag  

Berichterstattung dazu auch im zwd-POLITIKMAGAZIN,
Titelgeschichte zur Ausgabe 393 (www.zwd.info) sowie im zwd-Portal
https://www.zwd.info/blockiert-die-fdp-die-wahlrechtsreform.html


September 2022


Kampagne ‚ParitätJetzt – weil Demokratie uns alle braucht‘
Die Initiative ParitätJetzt‘ gab dazu  eine presseöffentliche Auftaktveranstaltung am 22.9.22 in Berlin; auf dem Podium:  Monika Schulz-Strelow -Sprecherin Berliner Erklärung, Christa Weigl-Schneider - Präsidentin Verein Parité in den Parlamenten,  Moderation: Dr. Helga Lukoschat - EAF Berlin,  Prof. Dr. Rita Süssmuth - Bundestagspräsidentin a.D., Dr. Beate von Miquel - Vorsitzende Deutscher Frauenrat, Thomas Altgeld –Vorsitzender Bundesforum Männer 

(sein Interview zum Thema)


Weitere Infos – auch zu unserer MitMachAktion : www.paritätjetzt.de  (Infos: u.). Ihren Kern bildet der Aufruf, sich mit der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung an die jeweiligen Bundes- tagsabgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis zu wenden. Hinweis: Falls nicht bekannt, – der richtige Wahlkreis kann über www.bundestag.de/abgeordnete gefunden werden.

   Pressemappe vom 22.9.22 in Berlin

#ParitätJetzt
Die Initiative ParitätJetzt // ist ein solidarischer Zusammenschluss von Frauen und Männern aus verschiedenen Verbänden, Organisationen und Netzwerken. Sie unterstützen die Kampagne des Vereins Parité in den Parlamenten für die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag. Ziel dieser Kampagne ist es, dass im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Verkleinerung des Bundestages auch Paritätsregelungen verankert werden.

Die von der Bundesregierung im März eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts hatte in ihrem im August vorgelegten Zwischenbericht u.a. festgestellt, dass Frauen und Männer im Bundestag sehr ungleich vertreten sind. Dabei wurden Vorschläge zur Veränderung des Wahlrechts durch Einführung zwingender Paritätsregelungen bis hin zu Rechtsfragen des Eingriffs in die Satzungsautonomie der Parteien (Aufstellung der Kandidat*innen sowie Regelungen zu Listenaufstellung) sind dabei kontrovers debattiert worden.



#ParitätJetzt, weil Demokratie uns alle braucht.

Wir starten unsere Kampagne solidarisch mit vielen Vereinen & Netzwerken zur  bundesweiten Initiative #ParitätJetzt: Machen Sie mit, bringen Sie sich aktiv ein, ALLE sind wichtig! Es ist ein historischer Moment: die Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Mandate und die Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag steht an. Die Wahlrechtsreformkommission konnte sich bisher noch auf keine Empfehlung zur Parität einigen und es ist zu befürchten, dass der Bundestag eine Wahlrechtsreform erstmal ohne eine Regelung zur Parität auf den Weg bringt. Deshalb müssen wir jetzt mit unserer Forderung sichtbar und laut werden. Und deshalb jetzt die Kampagne #ParitätJetzt, weil Demokratie uns alle braucht. Der Kampagnenstart ist am 22. September 2022.

 
Einladung zur Presekonferenz

Um Anmeldung sowohl im Hinblick auf Teilnahme vor Ort als auch beim Livestream wird bis 21.09.2022, 12:00 Uhr gebeten via Mail an: [email protected]


Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Landingpage www.ParitätJetzt.de 


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Dem 20. Deutschen Bundestag gehören erneut unter 50 % Frauen an - nur 34,7 % Frauen sind zu wenige, gemessen am Anteil der wahlberechtigten Bürgerinnen von 51 %. Der Grund liegt in der mangelnden Nominierung von Frauen zur Wahl 2021 durch die meisten Parteien: insbesondere CDU, FDP und AfD auf Listen und in Wahlkreisen; CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD in Wahlkreisen. Kandidatinnen, die von den Parteien nicht nominiert werden, können vom wahlberechtigten Volk (49 % Männer, 51 % Frauen) auch gar nicht gewählt werden: ein nicht weiter hinnehmbarer Zustand!

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist das Fundament unserer Demokratie.

 

„Es ist an der Zeit, endlich zu handeln!“ (Prof. Dr. Rita Süssmuth)

                                         s.auch Pessemeldung > Artikel unten

Pressemeldung 

 

2. Paritätische Wahlprüfungsbeschwerde – Einspruch Bundestag am 26.11.2021– Zeit für Veränderungen

 

204 Frauen und Männer aus der ganzen Republik reichten am 26.11.2021 Einspruch beim Deutschen Bundestag ein, um das Ergebnis der Bundestagswahl im Hinblick auf die ungleiche Verteilung der Sitze auf Frauen und Männer anzugreifen. Im Vergleich zum ersten Einspruch dieser Art gegen die Wahl 2017 hat sich Zahl der Einspruchsführenden verzwanzigfacht.

Durch den Einspruch unterstreichen die Einspruchsführenden ihre Forderung nach einem für alle Parteien verbindlichen Paritätsgesetz.

Die künftige Bundesregierung und der neue Bundestag werden aufgefordert, gleichberechtigte demokratische Teilhabe durch gesetzliche Regeln im Rahmen der Wahlrechtsreform tatsächlich umzusetzen.                                weiterlesen....


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Dem 20. Deutschen Bundestag gehören erneut unter 50 % Frauen an - nur 34,7 % Frauen sind zu wenige, gemessen am Anteil der wahlberechtigten Bürgerinnen von 51 %. Der Grund liegt in der mangelnden Nominierung von Frauen zur Wahl 2021 durch die meisten Parteien: insbesondere CDU, FDP und AfD auf Listen und in Wahlkreisen; CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD in Wahlkreisen. Kandidatinnen, die von den Parteien nicht nominiert werden, können vom wahlberechtigten Volk (49 % Männer, 51 % Frauen) auch gar nicht gewählt werden: ein nicht weiter hinnehmbarer Zustand!

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist das Fundament unserer Demokratie.

 

„Es ist an der Zeit, endlich zu handeln!“ (Prof. Dr. Rita Süssmuth)

                                         s.auch Pessemeldung > Artikel unten

Pressemeldung 

 

Der Verein Parité in den Parlamenten fordert ein Paritätsgesetz, um endlich die permanente Unterrepräsentanz seit der ersten Wahl zum 1. Deutschen Bundestag zu beseitigen. Obwohl Frauen 51 % der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ausmachen, beträgt ihr Anteil im neuen Deutschen Bundestag nur 34,7 %.   mehr

Art. 3 Abs. 2 GG verpflichtet den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Es ist Aufgabe des neuen Bundestags durch eine Wahlrechtsreform dafür zu sorgen, dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag künftig dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung entspricht. Selbstverpflichtungen einzelner Parteien wie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hierzu genügen nicht, es bedarf eines Gesetzes, um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik umzusetzen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist das Fundament unserer Demokratie. 

Es ist an der Zeit, endlich zu handeln! 

 

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News im Bundestag

Zum 3. Mal in der deutschen Geschichte haben wir eine Bundestagspräsidentin: Die SPD Politikerin Bärbel Bas übernimmt das zweithöchste Staatsamt und plädiert für mehr Bürgernähe & eine verlässlichere Politik. Glückwunsch!

Hier dazu Statements von Ex Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die Frau Bas rät, auf ihre Stärken zu vertrauen:
https://www1-wdr-de.cdn.ampproject.org/ii/AW/s/www1.wdr.de/nachrichten/rita-suessmuth-108~_v-ARDFotogalerie.jpg


https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/interview-mit-ex-bundestagspraesidentin-rita-suessmuth-zur-wahl-von-baerbel-bas_aid-63724181


https://www1.wdr.de/nachrichten/interview-rita-suessmuth-100.html

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Herzlichen Glückwunsch Dr. Elisabeth Selbert,
 
Dein Geburtstag jährt sich zum 125. Mal (* 22. 9. 1896  † 9. 6. 1986). Du hast uns die Gleichberechtigung mit viel Einsatz und gegen den massiven Widerstand vieler Männer 1949 ins Grundgesetz gebracht. Vielen Dank dafür! 
Wir feiern Dich heute, – als Vorbild, Vorreiterin und Frau. Wir wollen Parité - 50/50 - endlich jetzt! 

Hier eine witzige Bilder-Animation dazu:  Glückwunsch
Illustrationen von  Beate Kopp visual-recording.com


Mehr Infos zu Dr. E.Selbert. : 
https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_Selbert


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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 - 

Forderungen des Vereins Parité in den Parlamenten an die Politikerinnen und Politiker aller Parteien (August 2021) 

Wofür wir stehen: Die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen, unveräußerlichen Rechte aller Menschen ist die Grundlage des Zusammenlebens in einer freien, friedlichen, sozialen und gerechten Gemeinschaft. Wir leben in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie, in der Gleichberechtigung von Frauen und Männern festgeschrieben ist....
Mehr Infos nebst den 5 Forderungen (Archiv): Wahlprüfsteine / 5 Forderunge des Vereins Parité i.d.P.


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Konferenz für die Zukunft


Am 09.05.2021 startete die Konferenz zur Zukunft Europas, auf die uns Maria Noichl, MdEP,  in der Veranstaltung von EWMD am 28.04.2021 aufmerksam machte. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU sind aufgefordert, Ideen auszutauschen und eine gemeinsame Zukunft Europas mitzugestalten. Unsere Forderung: Die Umsetzung eines paritätisches Wahlrecht in den Mitgliedsstaaten durch eine EU Verordnung! Näheres hier https://futureu.europa.eu/

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Grundgesetz Artikel 3, Absatz 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
 Die in der Verfassung garantierte Gleichberechtigung steht im Widerspruch zu der täglich gelebten Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Alle Bürgerinnen und Bürger sind auf dem Weg zur praktischen Umsetzung gefragt. Parité ist gelebte Demokratie, in der Menschen unabhängig von Geschlecht, Identität und sexueller Orientierung die gleichen Chancen haben und Gleichbehandlung erfahren. Gender Mainstreaming ist handlungsleitendes Prinzip.
 Hier unsere 5 Forderungen:  

  • 28. April   EWMD Bayern - Parite in den Parlamenten 


Feedback:
Die sehr interessante Veranstaltung
ZEIT FÜR VERÄNDERUNG –  JETZT ! 
wurde auf Video aufgenommen und
kann eingesehen werden. 
(Zoom-Foto, s. Archiv):
  https://www.dropbox.co/sh/7d4gndqymcb3l6o/AABsIhWykAe0fF2gQa6iorb0a?dl=0
Hier einige wichtige Statements  der Referentinnen:   

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Christa Weigl-Schneider, Präsidentin Verein Parite in den Parlamenten: "Die unzureichende Repräsentanz von Frauen in den deutschen Parlamenten ist Verfassungsbruch in Permanenz. Verantwortlich sind die Wahlgesetze, insbesondere bei den Direktmandaten werden weit überwiegend Männer aufgestellt."

Maria Noichl, SPD, Mitglied des Europäischen Parlaments: "Frauen, die mit Männern gleichzeitig starten, kommen nicht gleichzeitig an der Ziellinie an".

Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel, bereitet sich darauf vor, nach der bevorstehenden Bundestagswahl die nächste Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen und ermuntert alle Frauen, sich dieser Klage anzuschließen.

Prof. Dr. Rita Süssmuth, CDU, fordert sofortige Änderungen im Wahlrecht und Druck der Frauenverbände: "Man kann auch übergeduldig sein. Wir haben nicht einmal Chancengleichheit erreicht, geschweige denn Ergebnisgleichheit (...). Dass die Zeit zur Veränderung nicht genutzt wurde, ist ein klares Zeichen, dass man nicht wollte."

  • 15. März   Genderspezifische Analyse

Monitoring der Wahlen in Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, – dazu hier eine interessante übersichtliche Zusammenfassung von EAF/Berlin: 
Am 14. März begann das Superwahljahr 2021 – in Hessen fanden Kommunalwahlen, in Rheinland-Pfalz sowie Baden-Württemberg Landtagswahlen statt.
Link zum genderfokussierter Überblick auf die neu gewählten Parlamente und Spitzenposten, sowie  Auswertung  der Wahlergebnisse:
 https://www.eaf-berlin.de/index.php?id=16&tx_news_pi1%5Bnews%5D=1081&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=1767c96abb9002bb226362fff9dd5a7b 


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5.–8. März  Hackathon 


Der Hackthon des KDFB mit seinen bayernweit 160.000 Mitgliedern machte sich unter dem Motto #gleichistgleich die echte Partnerschaft zwischen den Geschlechtern mit Schwerpunkten Equal Care, Equal Pay und Equal Rights zum Thema. 


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Ziel der Veranstaltung sollte die Herstellung von Softwareproduktenwie z.B. Videos sein, die die Probleme darstellen und Lösungen aufzeigen. Unsere Präsidentin Christa Weigl-Schneider arbeitete in der Gruppe Parität/Quote mit. Hier der Link zum Video, das sichtbar macht, warum wir ein paritätisches Wahlrecht brauchen und wie ein "Traum" für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten schon rasch und einfach umgesetzt werden könnte - wenn alle in unserer Gesellschaft es nur wollten.                               

Hier der Link zum Video:
 https://www.youtube.com/watch?v=UHV1obWUlUA&t=5s 

24.  Februar

Link zur Diskussion vom Online-Dialog der EWMD Society mit Dr. Barbara Kollenda (EWMD München), Christa Weigl-Schneider (Verein Parität in denParlamenten e.V.) und Prof. Dr. Erika Regnet (EWMD München)

https://youtu.be/8hvqqr6fSuk

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17. Februar 2021

Wiederum keine gute Nachricht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Popularklage als unzulässig zurückgewiesen 
Das Positive ist, dass es keine Entscheidung zu materiell-rechtlichen Fragen ist, – die Frage, ob paritätische Regeln in den Wahlgesetzen verfassungswidrig oder verfassungskonform sind, damit weiter offen. Genügend Motivation, um für ein paritätisches Wahlrecht zu kämpfen.

Ablehnung Verfassungsbeschwerde am 17.2.21
(die Namen der Beschwerdeführerinnen wurden herauskopiert)

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2. Februar 2021

Das Bundesverfassungsgesetz –
(BVerfG) hat  die von 10 Frauen eingereichte Wahlprüfbeschwerde durch Prof. Dr. Silke Laskowski gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages (Bundestagswahl 2017) „als unzulässig verworfen“, weil aus Sicht des 2. Senats die Beschwerde „nicht hinreichend begründet“ war.  Hier dazu das Statement von Prof. Dr. S. Laskowski: 

„Dies ist die zweitbeste Entscheidung, die wir erreichen konnten! ......

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Die beste Entscheidung wäre gewesen: Paritische Wahlgesetze sind verfassungskonform, also grundgesetzkonform. Die Zurückweisung der Beschwerde war zu erwarten, denn bislang hat noch nie eine Wahlprüfbeschwerde dazu geführt, dass eine Bundestagswahl bzw. die Besetzung des Deutschen Bundestages nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurde. 

 

Allerdings hat das BVerfG der Beschwerde und dem Thema „paritätisches Wahlrecht“ große Bedeutung beigemessen. Dies zeigt sich schon daran, dass das BVerfG einen Senatsbeschluss (!) gefasst und nicht nur eine Kammerentscheidung getroffen hat, die hier durchaus ausgereicht hätte. Denn die Beschwerde wurde ja als „unzulässig“ verworfen. Heißt, - es spricht für sich, dass der 2. Senat für die Begründung der  „Unzulässigkeit“ dann doch noch 41 Seiten (!) benötigte.“ 

 Ganz unbegründet war die Beschwerde wohl dann doch nicht!  Das gesamte  Statement von Prof. Dr. Silke Laskowski

> Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts s.u.
> Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 2.2.21

2. Februar 2021

 Erfolglose Wahlprüfbeschwerde –
Pressemitteilung des Vereins Parité in den Parlamenten zur  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Paritätische Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl www.bundesverfassungsgericht.de

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Es war zu erwarten, enttäuscht aber dennoch: Auch das Paritätsgesetz in Brandenburg wurde am 23. 10. vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt.
Der Kern der Entscheidung des Gerichts besagt, dass durch das Paritätsgesetz die Parteinfreiheit in Bezug auf das Wahlorganisationsrecht verletzt wird. Lesenswert die Pressemitteilung:
https://verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de/presse-statistik/pressemitteilungen/detail/~23-10-2020-paritaetsgesetz-verfassungswidrig
Vizepräsidentin Prof. Dr. Silke Laskowski hat umgehend  Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingelegt

Dass Paritätsregeln verfassungskonform sind, vertritt Rita Süßmuth (Ehrenmitglied Verein Parité i.d. Parlamenten) in ihrem lesenswerten Blog
https://verfassungsblog.de/es-gibt-keinen-besitzstandsschutz-im-wahlrecht/

23. Oktober 2020

Paritätsgesetz Brandenburg abgelehnt

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt die Frage der Verfassungswidrigkeit von paritätischen Wahllisten und die Notwendigkeit für gesetzgeberisches Handeln in Bezug auf das Wahlrecht offen. 

Das Wahlvorschlagsrecht obliegt den Parteien im Rahmen ihrer Parteienfreiheit. Es obliegt ihnen, für die Wahllisten und Direktmandate Frauen und Männer zu benennen. In Parteien wie z. B. CDU, CSU, FDP, FW werden überwiegend Männer benannt. Parteien wie SPD, Grüne und Linkspartei haben sich durch selbst auferlegte Regelungen darauf verständigt, Wahllisten und auch Direktmandate paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Ergebnis: Parlamente mit hohem Anteil der sich selbst verpflichtenden Parteien haben einen hohen Frauenanteil. Je größer der Anteil der Parteien ohne Selbstverpflichtung ist, desto niedriger ist der Frauenanteil.

50 % der Bevölkerung sind Frauen. Sie haben ein Recht an der Ausübung der politischen Macht gleichberechtigt mitzuwirken und das geschieht nur durch ihre entsprechend hohe Präsenz in den Parlamenten. Parteien, die diesen Anspruch der Frauen nicht anerkennen, vielmehr den Männern die Macht zusprechen, benachteiligen die Frauen.

 

Anspruch der Männer auf die politische Macht durch uneingeschränkte Parteienfreiheit versus gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der politischen Macht durch Einschränkung der Parteienfreiheit. Nur eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern ist demokratisch. Nach hundert Jahren Frauenwahlrecht und permanenter Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten kann eine Änderung dieses undemokratischen Zustands nur durch eine Änderung des bestehenden Wahlrechts umgesetzt werden.

17. August 2020

Klage  gegen das Paritätsgesetz

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Am 15.7.2020 hat der Thüringer Verfassungshof das neue Parité  Gesetz / Thüringen gekippt. 

Am 17.8. reichte Prof. Dr. Silke Laskowski (Vizepräsidentin/Gründungsmitglied des Vereins Parité i.d.P.) dagegen Verfassungsbeschwerde ein.
(Einsicht im Archiv / PDF Datei) 

31. Juli 2020

Aufruf zur Mailaktion des Deutschen Frauenrats  und der Landesfrauenräte

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Um das Thema Parität (nach dem Lockdown) wieder auf die politische Agenda zu setzen und damit die Verhandlungen zu unterstützen, haben der Deutsche Frauenrat  und die Landesfrauenräte erneut zu einer Mailaktion aufgerufen ... wie genau es ablaufen soll, bitte der website entnehmen... 

https://www.frauenrat.de/fotokampagne-wir-brauchen-paritaet-von-df-und-klfr/

15. Juli 2020

Parité Gesetz wieder gekippt

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Am 15. Juli 2020 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof das vom Thüringer Gesetzgeber verabschiedete Parité Gesetz wieder gekippt, da (laut 6:3 Richter-Beschluss) unvereinbar mit der Thüringer Verfassung. Prof. Dr. Silke Laskowski hat dazu gleich am nächsten Tag ein ausführliches Interview gegeben: Welche Begründung gibt es? Was heißt das für Parité? Was können/müssen wir tun? Die nächsten Schritte ... unbedingt lesen!  

https://www.deutschlandfunk.de/frauenquoten-in-der-politik-juristin-effekt-freiwilliger.694.de.html?dram:article_id=480667

Christine Hohmann-Dennhardt (BervG a.D.) hat sich ebenfalls zum Thüringer

Urteil geäußert, –  höchst interessant.    https://verfassungsblog.de/der-kampf-geht-weiter/

Juni 2020

Studie aus Berlin

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Ab sofort kann man die neue Studie aus der Publikationsreihe Berlin Expertisen „Frauen MACHT Berlin! Politische Teilhabe von Frauen in Berlin“ unterhttps://www.fes.de/forum-berlin/berlinpolitik  downloaden.

Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung liefern Helga Lukoschat (EAF) und Paula Schweers aktuelle Zahlen und eine kritische Analyse politischer Partizipation von Frauen. (s. a. Veranstaltungen)

Januar 2020

Forderung & Aufruf 

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Im Januar wurde im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über Geschlechterparität in Parlamenten debattiert. Anlass war die Forderung von Frauen aus den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nach Einsetzung einer Kommission. Die FDP- Fraktion fordert auch die Einsetzung einer Kommission, lehnt ein Paritätsgesetz aber ausdrücklich ab.

Dazu Elke Ferner (Foto), DF-Vorstandsmitglied und Leiterin des Fachausschusses Parität: „Der Deutsche Frauenrat setzt weiter auf eine breite überfraktionelle Einigung der Frauen im Bundestag zu Parität bei Listen- und Direktmandaten im Rahmen der bald anstehenden Wahlrechtsreform. Dieses historische Zeitfenster muss jetzt genutzt werden, um Parität endlich auf den Weg zu bringen. Wir appellieren an alle Fraktionen, das Thema nicht zu verschleppen und zur Wahlrechtsreform einen entsprechenden Vorschlag zur Parität vorzulegen.“ Der Deutsche Frauenrat ist die politische Interessenvertretung von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen und damit die größte Frauenlobby Deutschlands. Mit der Kampagne #MehrFrauenindieParlamente setzt sich der DF für Parität bei Listen und Direktmandaten ein. Im Übrigen läuft weiterhin die Petition www.mehrfrauenindieparlamente.de. , wer hat noch nicht unterschrieben?